Ihr Partner für

Unternehmenssoftware

Allgemeine Geschäftsbedingungen

MG Software
Thomas Groth e.K.
Bahnhofstr. 7c
08223 Grünbach

1. Allgemeines

Wir schließen Verträge über Software, Software-Serviceleistungen, Dienstleistungen und Zubehörlieferungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen ab. Sie gelten somit auch für alle künftigen Software-Lizenzverträge und Serviceleistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisabgabe freibleibend und unverbindlich.

Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Das gleiche gilt für die Zusicherung von besonderen Eigenschaften.

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind:

  • Die Übertragung des unbefristeten Nutzungsrechtes an der im Vertrag näher bezeichneten Software. Eigentümer der Software bleibt MG Software.
  • Vereinbarte Dienstleistungen und Zubehörlieferungen.

4. Leistungsumfang

Standard-Software überlassen wir dem Kunden.
Bei Individual-Software führen wir aufgrund der Systemanalyse die Programmierung und den Test durch.

Anwender-Dokumentation und Bedienungsanleitung sind nicht in der Software enthalten.

Der Kunde hat die Software unverzüglich nach Übergabe durch Unterzeichnung abzunehmen. Unterzeichnet der Kunde die Übergabeerklärung nicht, so gilt die Software 3 Wochen nach tatsächlicher Übergabe als angenommen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein wesentlicher Fehler die Nutzung des Systems unmöglich macht.

Die Einarbeitung des Bedienungspersonals in die Benutzung der Programmpakete erfolgt zu dem - zum Zeitpunkt der Einweisung - jeweils gültigen Einarbeitungssatz.

Die aktive Einarbeitungszeit beträgt pro Tag ca. sechs bis acht Stunden. Schwankungen je nach Zeitaufwand der einzelnen Programmbereiche und der Aufnahmefähigkeit des jeweiligen Kunden sind möglich. Die Handhabung liegt im Einzelfall im Ermessen des Einarbeiters. Die Zeit für die Anfahrt des Außendienstmitarbeiters zum Kunden wird nicht separat in Rechung gestellt, gilt jedoch mit als Einarbeitungszeit.

Die Installation ist Bestandteil der Einarbeitung und somit kostenpflichtig. Bei nachträglicher Lieferung weiterer Programmpakete ist eine Nachinstallation erforderlich, die ebenfalls kostenpflichtiger Bestandteil der Einarbeitung ist.

5. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, unsere Pflege- und Wartungsanweisungen zu befolgen und insbesondere die Datensicherung zu beachten.

6. Vergütung

Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich stets ohne Mehrwertsteuer, die der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.

7. Termine

Wir bemühen uns, die angegebenen Termine einzuhalten.

8. Lizenz

Der Kunde darf die ihm zur Nutzung überlassene Software nur für seinen eigenen Betrieb nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software in irgendeiner Weise zu vervielfältigen, zu verkaufen oder sonst Dritten zugänglich zu machen oder weiterzugeben.
Bei Zuwiderhandlung gegen diese Verfügungsbeschränkung durch den Kunden sind wir berechtigt, unbeschadet weiterer Ansprüche, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von EUR 25.000,- per Programmpaket zu verlangen. Ebenso sind wir berechtigt, im Falle einer wiederholten Zuwiderhandlung , die weitere Nutzung der Software durch den Kunden entschädigungslos zu widerrufen.

Firmensperre - Wir behalten uns vor, die Firmensperre erst nach vollständiger Bezahlung durch den Auftraggeber zu beheben.

9. Gewährleistung

(1) Wir leisten Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den im Lizenzschein genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns berechtigt zu sein.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. §377 HGB findet Anwendung.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, dh nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln werden wir dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

(4) Wir sind berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. Wir genügen unserer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem wir mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf unserer Homepage zum Download bereitstellen und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbieten.

(5) Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haften wir nach §10.

(6) Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.

(7) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung beginnt im Falle des Verkaufs auf einem Datenträger mit der Ablieferung der Vertragssoftware, im Falle des Verkaufs mittels Download aus dem Internet nach Mitteilung und Freischaltung der Zugangsdaten für den Downloadbereich. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §10.

(8) Besteht zwischen den Parteien ein Pflegevertrag, richtet sich die Beseitigungsfrist für Mängel nach den in diesem Pflegevertrag vorgesehenen Zeiten.

10. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer vom Verkäufer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

11. Zahlung

Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

Ist der Kunde im Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4% über dem Bundesbankdiskontsatz - zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

12. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Geräte, Komponenten, Software, Software-Serviceleistungen, Dienstleistungen und Zubehörlieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises im Eigentum von MG Software.

Eine Verfügung des Kunden über die gelieferte Hardware vor Eigentumsübergang bedarf der Zustimmung von MG Software.

Nach der Übertragung des Eigentums ist der Kunde berechtigt, das Nutzungsrecht mit der Hardware auf einen Dritten zu übertragen. Für diesen Fall ist der Kunde verpflichtet, sämtliche noch vorhandenen Programmkopien physikalisch zu löschen. Es dürfen nur solche Kopien von Programmen erstellt werden, die für die bestimmungsgemäße Nutzung zu Sicherungszwecken erforderlich sind. Jedes hierüber hinausgehende Kopieren oder sonstige Vervielfältigen ist unzulässig.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Auerbach/Vogtland, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

14. Mediationsklausel / Schlichtungsklausel

Können sich die Vertragsparteien nicht über die Auslegung und Abwicklung dieses Vertrages gütlich einigen, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges mit Anwälten und Gerichten, ihre Probleme in einer Wirtschaftsmediation zu schlichten. Nach Beantragung einer Mediation durch eine der Vertragsparteien verpflichten sich die Parteien, sich innerhalb von 8 Tagen auf einen Mediator zu einigen. Ist diese Einigung nicht möglich, lassen sich die Parteien einen Wirtschaftsmediator einer anerkannten Institution (z.B. der IHK) vorschlagen. Die Kosten der Mediation tragen die Parteien je zur Hälfte, es sei denn, sie einigen sich in der Mediation auf eine andere Verteilung. Erst wenn die Mediation, egal aus welchem Grund, gescheitert ist, soll der Rechtsweg zu Gerichten möglich sein.